Lebendige Gemeinde

Laßt uns unser Gemeindeleben gestalten!

Richtigstellung: Falschinformationen auf dem Wahlflyer der CDU Achterwehr (aktualisiert)

Der von der CDU Achterwehr verteilte Flyer ist äußerst schlecht recherchiert und enthält einige, nachweislich falsche Aussagen, die durch Sitzungsprotokolle bzw. Haushaltsberichte belegbar sind. Die gravierendsten Falschaussagen stellen wir an dieser Stelle richtig.
Insgesamt zeugt der CDU-Flyer leider von großer Unwissenheit und Inkompetenz.

Finanzen

„Guthaben“, welches aufgrund fragwürdiger Investitionen verschwand ist falsch. Das Ergebnis des Haushaltes hat sich zwar verschlechtert, die Gründe sind Ausgaben, auf die unsere Gemeinde keinen Einfluss hat. Dies hat auch der  CDU-Finanzausschussvorsitzende auf den Haushaltssitzungen im Herbst jeweils bestätigt: „Ich sehe keine Möglichkeiten der Einsparung!“ Faktisch ist dies korrekt!

Die größten Kostenpunkte sind: Kindergarten (Gemeinde trägt aktuell ca 50% der Kosten) und Schulkostenbeiträge der weiterführenden Schulen.

Das Feuerwehrauto sowie das Schulgebäude wurden z.B. durch Kredite finanziert, die jährliche Belastung durch Zins und Tilgung ist geringer als die Mieteinnahmen. (Schulgebäude)

Die Grundsteuer musste erhöht werden, um im Notfall Mittel des Kreises in Anspruch nehmen zu können. Über diese Erhöhung wurde im Finanzausschuss (CDU) vom 26.11.15 abgestimmt, (6 dafür 1 dagegen) wobei die CDU-Mitglieder geschlossen dafür gestimmt haben.

Für das Haushaltsjahr 2018/ 2019 ist Besserung in Sicht:
– Zuschuss für Bau des Gruppenraumes/ Kindergarten wurde vom Kreis bezahlt (76.740 Euro).
– Kreis hat höhere Zuschüsse für den laufenden Betrieb des Kindergartens in Aussicht gestellt.
– Das Feuerwehrhaus ist abbezahlt
– Einnahmen Grundsteuer (Neukoppel) werden erstmalig fällig.

Amtsverwaltung

Anne Kittmann hat nicht für die Verlegung des Amtssitzes gestimmt. Die Abstimmung im Frühjahr 2017 war ein Grundsatzbeschluss für den Neubau des Amtsgebäudes.
Der Umzug nach Felde wurde erst im Frühjahr 2018 beschlossen, Jochen Simon (stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss) hat Anne dort vertreten und nach vorheriger Absprache dagegen gestimmt.

Warum das Amt nun neu gebaut wird, ist ein großes Thema, letztendlich wurde dies jedoch durch den Amtsausschuss beschlossen, der sich in einem 5-jährigen Prozess verschiedenste Möglichkeiten des Umbaus, der Erweiterung und Sanierung aber auch eines Neubaus an verschiedenen Standorten beschäftigt hat.

Als Standort kamen auch 2 Grundstücke in Achterwehr in Frage, wobei eines deutlich zu groß (und damit zu teuer) war und das andere für diesen Zweck nicht zur Verfügung stand.
(Dieses Grundstück wollte die Gemeinde in der Vergangenheit eigentlich kaufen, leider ist jemand anderes zuvor gekommen)

Im Frühjahr wurde das Thema „Nachnutzung“ durch Lars Seimetz auf die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses gebracht. Die Idee war, einen B-Plan für das Gelände zu erstellen damit die Gemeinde Einfluss auf die Nutzung der Fläche nehmen konnte. Da der Beschluss für den Umzug zu dem Zeitpunkt noch nicht gefasst war, wollte die Gemeinde hier nicht signalisieren, damit einverstanden zu sein. Zudem waren sich alle Ausschussmitglieder einig darüber, dass noch genügend Zeit sei, Maßnahmen zu ergreifen.

Transparenz

Auszug aus dem Wahlprogramm der Lebendigen Gemeinde von 2013: „Termine und Protokolle veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer, bzw. der Homepage der Gemeinde Achterwehr.“
Dies hatten wir 2015 zunächst gemacht, was jedoch aufgrund von Bedenken bezüglich des Datenschutzes auf Drängen der CDU-Fraktion wieder eingestellt wurde.
Nach Beratung durch das Amt wurde im April 2017 erneut darüber abgestimmt, jedoch haben die anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. (5 dafür, 4 dagegen)
Seitdem sind die Protokolle wieder auf www.achterwehr.de einsehbar.

Die Idee des Gemeindekalenders, auf dem unter anderem die Sitzungstermine veröffentlicht werden, kam übrigens auch von uns….
Anmerkung zur Regelmäßigkeit von Sitzungen: Anzahl der Sitzungen des CDU-geführten Finanzausschusses 2017: 1

Bürgerinformation ist wichtig, jedoch sollten die Inhalte korrekt dargestellt und recherchiert werden.

Diese Info darf gern geteilt werden!

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